Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gabriela Heinrich und die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Gabriele Penzkofer-Röhrl begrüßen die positive Bilanz des „Runden Tisches gegen Gewalt an Frauen“. Dieser wurde 2018 durch den Bund eingerichtet und hat nun seine Ergebnisse vorgelegt. Dabei waren erstmals alle politischen Ebenen beteiligt (Bund, Länder und Kommunen), um die Situation für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder zu verbessern.

 

„Jede dritte Frau in Deutschland ist in ihrem Leben mindestens einmal von Gewalt betroffen. Frauenhäuser bieten Frauen lebenswichtige Unterstützung und Schutz. Jede Frau sollte im Fall drohender Gewalt die Möglichkeit haben, Schutz in einer Schutzeinrichtung zu bekommen“, fordert Gabriela Heinrich. Bereits im vergangenen Jahr förderte das Bundesfrauenministerium den Ausbau von Schutzeinrichtungen wie Frauenhäusern, Fachberatungsstellen und Schutzwohnungen mit dem auf Initiative der SPD aufgelegten Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“.

 

Darauf muss jetzt aufgebaut werden. „Deutschlandweit gibt es immer noch weiße Flecken, gerade auf dem flachen Land“, weiß Gabriele Penzkofer-Röhrl und weist darauf hin, dass es mit der Errichtung neuer Frauenhäuser alleine nicht getan ist. „Wir brauchen eine zuverlässige sichere Finanzierung der Häuser – dies können Kommunen und Länder nicht alleine schultern.“

 

Besonders wichtig ist Penzkofer-Röhrl, die auch Mitbegründerin und ehemalige Leiterin des Nürnberger Frauenhauses ist, dass es für alle gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ungehinderten Zugang zu Beratung und Schutz gibt - unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem aufenthaltsrechtlichen Status oder ihren finanziellen Möglichkeiten. Hier sieht sie mancherorts noch Nachholbedarf: „Wenn wir die Umsetzung des ‚Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt‘ des Europarates – kurz: ‚Istanbul-Konvention‘ – ernstnehmen, muss hier dringend etwas geschehen, um diesen Zugang bundesweit zu ermöglichen. Wir brauchen dafür dringend einen bundesgesetzlichen Rahmen zur Finanzierung und Sicherung des Unterstützungs- und Beratungsangebots“. Das sei umso wichtiger, da das Bundesprogramm zur Förderung der Frauenhäuser und der Beratungsinfrastruktur im kommenden Jahr ausläuft. Gabriela Heinrich will sich dafür einsetzen, dass in der kommenden Wahlperiode auf Bundesebene auf dem Programm weiter aufgebaut wird.

 

Die beiden SPD-Politikerinnen begrüßen es, dass der Runde Tisch seine Arbeit auch in der kommenden Legislatur fortsetzt und auf seiner Agenda eben diese bundesgesetzliche Regelung steht: „Die Diskussion hierüber ist fast so alt wie die ersten Frauenhäuser. Es wird Zeit, dass dies abschließend auf den Weg gebracht wird – notfalls mit entsprechendem Druck der Fachöffentlichkeit“, meinen sie abschließend.