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Die SPD Nürnberg begrüßt ein ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn in der Region Nürnberg. Ein solches Werk stärkt den Industrie- und Dienstleistungsstandort. Es werden 450 neue, konjunktur-unabhängige Arbeitsplätze geschaffen. Weitere neue Beschäftigungsmöglichkeiten werden in Verbindung mit einer Neuansiedlung in der Region Nürnberg entstehen können. Es geht also um vielmehr als 450 neue Arbeitsplätze. Und es ist ein Beitrag zur Verkehrswende und Klimapolitik. Doch ohne Akzeptanz der Bevölkerung kann dieses Werk nicht realisiert werden! Dafür braucht es Ehrlichkeit und Verlässlichkeit auch vonseiten der Politik!
Die Handlungen der CSU-Politiker auf allen politischen Ebenen haben das laufende Raumordnungsverfahren zur Farce gemacht, in dem die Bahn bis Herbst den besten Standort für Mensch und Umwelt finden soll. „Aktuell sind zu viele Fragen offen, um ein für die Bürger*innen ergebnisoffenes und transparentes Beteiligungsverfahren durchführen zu können“, so SPD-Bundestagskandidat Thomas Grämmer. „Die Ankündigung des bayerischen Forstministeriums keinen Wald für das Projekt verkaufen zu wollen, verschiebt die Parameter des Verfahrens erneut.“ Die Nürnberger SPD fordert daher für die Standortsuche für ein neues ICE-Werk einen Stopp des laufenden Raumordnungsverfahrens.
„In Nürnberg und an allen anderen möglichen Standorten in der Region haben die Leute dieses Hickhack satt. Ein Beteiligungsprozess, der die Sorgen der Bürger*innen ernst nimmt, schaut anders aus“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD Nürnberg, Kerstin Gardill. „Die jüngsten Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zeigen, dass die zuständigen politischen Akteure ihre Hausaufgaben vorab nicht gemacht haben.“
Rückblick: Am 5. Oktober 2020 verkündeten die CSU-Politiker Andreas Scheuer, Kerstin Schreyer und Marcus König bei einem großen Pressetermin feierlich zusammen mit dem Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, dass in Nürnberg ein neues ICE-Werk gebaut werden soll. In einer Pressekonferenz am vergangenen Samstag stellten führende CSU-Politiker der Region nun klar, dass der von der Bahn favorisierten Standort zwischen Fischbach und Altenfurt nicht infrage kommt und die Staatsregierung diesen ablehnen soll.
„Die Staatsregierung wäre klug beraten gewesen, wenn sie vor dem öffentlichen Verfahren innerhalb der CSU und mit der Bahn über den Standort gesprochen hätte. Erst hat die CSU das Verfahren auf Altenfurt/Fischbach verengt und nach den mehr als nachvollziehbaren Protesten torpediert sie jetzt das rechtsstaatliche Verfahren. Es wäre von Anfang an am besten gewesen, keinen Standort zu präferieren oder jetzt auszuschließen“, kritisiert der SPD-Bundestagskandidat für den Nürnberger Süden, Thomas Grämmer.
Jetzt braucht es einen Neuanfang für das Raumordnungsverfahren. „Nur mit echter Transparenz und ohne das CSU-Hickhack um einzelne Standorte kann dies wirklich mit Akzeptanz der Bürgerschaft gelingen. Die SPD Nürnberg wird dem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren nicht vorgreifen und einzelne Standorte präferieren oder ausschließen. Gleichzeitig werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner von Altenfurt und Fischbach in diesem Verfahren vertreten“, verspricht der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Falk Schwerdtner.
Aus diesem Grund hatte die SPD frühzeitig mit ihren Kolleginnen im Kölner Stadtteil Nippes Kontakt aufgenommen, in dem schon ein baugleiches Werk steht. Unter anderem die nächtlichen Tests der Hupen sind dort eine Belastung für die Nachbarschaft. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sollten sich die Verantwortlichen noch einmal an einen Tisch setzen und gemeinsam intensiv prüfen, ob es nicht geeignete Standorte fernab von Wohnbebauung gibt, die jetzt noch gar nicht im Verfahren sind.
Die damalige Pressemeldung der Deutschen Bahn vom 05.10.2020 finden Sie unter